Verletzt sich ein Polizeibeamter auf der Toilette, so stellt dies keinen Dienstunfall dar. Denn die Notdurft wird nicht in Ausübung des Dienstes verrichtet, sondern stellt eine rein private Angelegenheit dar. Der beamtenrechtliche Versicherungsschutz erlischt daher mit dem Durchschreiten der Badezimmertür. Dies hat das Verwaltungsgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Polizeibeamter begab sich während eines Aufenthalts im Polizeipräsidium auf die Besucher-Toilette. Dort klemmte er sich seinen Mittelfinger zwischen zwei Türen ein und verletzte sich dabei. Der Polizeibeamte verlangte aufgrund dessen von seinem Dienstherrn den Vorfall als einen Dienstunfall anzuerkennen. Nachdem sich dieser weigerte dem nachzukommen, da nach Ansicht des Dienstherrn die Toilettenbenutzung in die Privatsphäre des Beamten fiel und daher nicht unter dem Unfallschutz stand, erhob der Polizeibeamte Klage.

Das Verwaltungsgericht München entschied gegen den Polizeibeamten. Der Dienstherr habe zu Recht den Vorfall nicht als einen Dienstunfall im Sinne des Art. 46 des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes anerkannt. Denn der Aufenthalt in der Toilette sei regelmäßig nicht vom Dienstunfallschutz umfasst.

Ein Dienstunfall liege unter anderem nur dann vor, so das Verwaltungsgericht weiter, wenn der Vorfall in Ausübung des Dienstes geschieht. Dies sei bei einem Aufenthalt in der Toilette zum Verrichten der Notdurft nicht anzunehmen. Denn dabei handele es sich um eine rein private Angelegenheit. Die Verrichtung der Notdurft stehe in keinem sachlichen oder inneren Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit. Daher greife auch nicht das Argument, es handele sich nur um eine ganz kurze, in die dienstliche Tätigkeit eingeschobene Verrichtung (vgl. BayLSG, Urt. v. 06.05.2003 - L 3 U 323/01).

Demgegenüber sei nach Auffassung des Verwaltungsgerichts der Weg zur Toilette vom Dienstunfallschutz umfasst. Die Abgrenzung zwischen der versicherten Tätigkeit und der privaten Verrichtung erfolge mit dem Durchschreiten der Badezimmertür (BayLSG, Urt. v. 28.09.2011 - L 18 U 354/09). Aus diesem Grund gehören grundsätzlich das nachfolgende Händewaschen, das Erfrischen, das Kämmen der Haare und das Ordnen der Kleider ebenfalls zu den privaten Angelegenheiten und daher nicht zum geschützten Bereich.

Hallo Sportsfreunde,

heute mal wieder ne leckere Kaltschale ab 19:30 Uhr im Sando!

Die Runde ist heiß!

Da DITA da

Hi Leuts, angesichts der Großwetterlage und Sonnenschein am Wochenende wäre es doch vielleicht sinnvoll eine große Runde mit den Bikes zu drehen! Wer hat Lust mit Übernachtung in Polen (Sa./So.) ne Runde zu drehen???


Ich dachte in Richtung Polen, grobe Richtung Frankfurt/Cottbus!!!


Da DITA da

Als neue Familie haben wir viele liebe Glückwünsche und von den erfahreneren unter uns auch schon einige gute Tipps erhalten. Einer lautet, dass man Rituale in den Tagesablauf einbauen sollte, um das Chaos in den Griff zu bekommen. Bevor man sich aber auf irgendwelche neuen Experimente einlässt, sollten erst mal die etablierten Rituale gepflegt werden. Daher lade ich zum Mittwochstreff ab 19:30 ins Entwederoder in der Oderberger Str.
Wie es der Brauch erfordert, lassen wir dort das Baby "pinkeln"!
Mutter und Kind entschuldigen sich und bitten uns auf sie anzustoßen :-)

Prost !!! :-)

Falls der ein oder andere noch nach einem passenden Ausflugsziel/Photomotiv für das sonnige Wetter sucht:

Wo:: Flugfeld Tempelhof
Wann: 27. und 29. September
Wieviel: Eintritt frei!

Ende September ist es endlich wieder so weit, der wohl größte internationale Kite Landboarding-Wettbewerb, die KLB Open, gehen in die dritte Runde. Zwischen dem 27. und 29. September zeigen Fahrer aus den verschiedensten Ländern, was Kite und Landboard hergeben. In drei unterschiedlichen Disziplinen gilt es den Besten zu ermitteln.

http://www.klb-open.com/





Gruß Fränki

Und danach ins Vegas zur HappyHour!
Wer kommt mit?



http://www.gruen-berlin.de/parks-gaerten/gaerten-der-welt/veranstaltungen/veranstaltungen/9e59d338b708de8e94498c138b347b45/?tx_lpcal_controller[view]=event&tx_lpcal_controller[type]=tx_lpcal_phpilpcalendar&tx_lpcal_controller[uid]=164&tx_lpcal_controller[lastview]=view-month|page_id-1233&tx_lpcal_controller[year]=2013&tx_lpcal_controller[month]=09&tx_lpcal_controller[day]=21

Würde morgen Abend ab 20:30 vorschlagen, bzw. selbst dort aufschlagen, um ein Pils zu naschen... vielleicht auch Zwei :)

Da alleine schlürfen zu wenig Konversation bedeutet, würde ich mich freuen, wenn Ihr dazustosst und anstosst ;)

Bis dann!

...I REALLY DID IT :-)))
Manchmal muss man zu seinem Glück überredet werden, danke Antje + Christian! Es war fantastisch! Ein herrlicher Tag im schönen Gransee bei Berlin und ein super Tandenmaster, Karl aus Irland, der mir durch seine Erfahrung (über 5000 Sprünge in 13 Jahren) und seine lockere Art meine Angst vollkommen genommen hat, thanx therefore, Karl! Hab mich einfach fallen lassen und die Hormone haben den Rest gemacht - Adrenalin und Endorphine für den Kick und ein absolutes Glücksgefühl :-) Unbedingt zur Nachahmung empfohlen, nächsten Sommer gibt's für mich definitiv ne Wiederholung. Wer is dabei?

Flying through the air... from Phycocyanina on Vimeo.

Glück ab, J ;-)

Im Maurerblümchen heute Abend ab 20:00?
Ick würd ma freun Euch dort anzutreffen...
das lange G...

Hallo Leuts, wie schaut es morgen, Mittwoch, 04.08.2013, 19:30 Uhr, "Butter° (Pappelallee), mit ner Hopfenkaltschale, oder anderen schöngeistigen Getränken, aus? Freue mich.

Ich suche eine Wohnung!
Zwei Zimmer wären toll, mit Balkon wäre auch klasse.
Wenn ihr was hört....

Moin, hat jemand Interesse in der Woche 09.09. bis 15.09. mit nach Sachsen auf die Klettersteige und Wandern zu kommen?

http://www.klettersteig.de/klettersteige_nach_land_region_und_gebiet/elbsandsteingebirge_saechsische_schweiz/3_19_99

Für die Woche 16.09. - 22.09. würd ick gern ins Warme.
Jemand dabei?